Erneuerung des Schienennetzes: Bund und Länder uneins über Kosten

Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht.

Die Sanierung des Schienennetzes sollte komplett vom Bund bezahlt werden Foto: Oliver Lang/dapd

BERLIN taz | Das deutsche Schienennetz ist sanierungsbedürftig, darüber sind sich Bund und Länder einig. Wer im Zuge der Sanierungen für welche Kosten aufkommen muss, ist zum Streitpunkt geworden. Jetzt fordern Vertreter aus Politik und Verbänden eine schnelle Einigung, damit die Modernisierung der Schieneninfrastruktur nicht ins Wanken gerät.

Die Generalsanierung besonders hochbelasteter Strecken dürfe nicht verzögert werden, sagt Michael Theurer, der Schienenbeauftragte der Bundesregierung. „Das wäre mit Blick auf den für jeden Fahrgast offensichtlich nicht hinnehmbaren Zustand unserer Infrastruktur kaum erklärbar.“

Der Bundesrat hat am Freitag eine Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (kurz: BSWAG, gesprochen: Beschwag) blockiert. Die Novelle sollte möglich machen, dass sich der Bund an den Kosten für die Sanierung des Schienennetzes beteiligt. Bisher darf nur dann Geld aus Bundestöpfen fließen, wenn Schienen neu gebaut oder ganz ersetzt werden müssen.

Trotzdem blieben auch mit dem neuen BSWAG zu viele Kosten an den Bundesländern hängen, kritisiert der Bundesrat – zum Beispiel für Schienenersatzverkehr und die Instandhaltung der Bahnhofsgebäude. Deshalb hat die Ländervertretung in der vergangenen Woche entschieden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort können Bund und Länder über mögliche Änderungen des BSWAG verhandeln.

Generalsanierung auf 40 Strecken

Der Bund plant, bis 2030 40 Hochleistungskorridore zu sanieren. Die erste Generalsanierung startet im Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, sie soll fünf Monate dauern. Der Streckenabschnitt wird bis Dezember vollgesperrt. Dieses Projekt könne umgesetzt werden, versichert ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der taz. Allerdings ist die Deutsche Bahn in Vorleistung gegangen, der Bund sollte später zurückzahlen. Ohne die BSWAG-Reform droht die DB AG auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Und auch für die restlichen Generalsanierungen dränge die Zeit, sagt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim ökologischen Verkehrsclub VCD. Auch wenn er versteht, dass die Länder etwa bei der Finanzierung des Schienenersatzverkehrs nachhaken. „Die Kosten müssen geklärt werden“ – eben möglichst schnell im Vermittlungsausschuss.

Comments

[Manuel L]

Mir egal wie ihr es finanziert, aber finanziert es endlich - und zwar großzügig und ambitioniert!

Wir haben durch Unfähigkeit von Grokos und Schwarz gelb schon Jahrzehnte lang die Infrastruktur verfallen lassen. Klar kostet das jetzt viele viele Milliarden, aber die sind gut investiert!

[Christoph Strebel]

Die Preise im Bauwesen ziehen mächtig an, es gibt Mangel an Personal, Material, Maschinen, Zuliefererteile, Ersatzteile. Wir bekommen für unsere Steuergelder weniger Schiene und müssen froh sein, wenn das bezahlbare wirklich geliefert wird.

[Klaus Gissing]

Das man soetwas noch erlebt, damit hätte ich kaum noch gerechnet. Ein großer Schritt in die richtige Richtung.Seit wievielen Jahren wird einem in jedem Wahlkampf davon erzählt wie wichtig doch die Bahn wäre als Alternative zum Individualverkehr, zur Stärkung der Infrastruktur und Wirtschaft Deutschlands und vorallem zum Klimaschutz? Ach schön, mal eine gute Meldung.

[Rudi Hamm]

Wenn ich Steuerzahler Rudi die Bahn und den ÖPNV mit meinen Steuern bezahlen soll, dann habe ich doch auch das Recht, dass es bei uns im ländlichen Ort so etwas wie eine brauchbare ÖPNV geben sollte - oder täusche ich mich?

Ich empfinde es als zu tiefst ungerecht, dass solche Förderungen fast immer nur in Ballungszentren ankommen. Oder sollen Millionen Landbewohner jetzt auch in die Städte ziehen, wo es eh kaum bezahlbaren Wohnraum gibt?

[Šarru-kīnu]

@Rudi Hamm Der Ausbau sorgt aber auch dafür das Großstädter bleiben wo sie hingehören und wir weiter unsere Ruhe haben.

Kaum vorzustellen, die würden in Berlin begreifen, wieviele von Wegzug gebeutelte ostdeutsche Städte in der Peripherie liegen und nur mit einem Schnellzug an Berlin angeschlossen werden müssten um den dortigen Wohnungsmarkt zu entlasten. Wir hätten dann die ganzen hippen Gentrifizierer hier vor Ort. Nicht auszudenken.