Grundsatzprogramm der CDU: Ruck nach rechts

Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.

Noch geben sie sich wie die besten Freunde: Friedrich Merz und Markus Söder auf dem Bundesparteitag der CDU Foto: Michael Kappeler/dpa

Die CDU will schrittweise die Wehrpflicht wieder einführen und klammert sich an die Atomkraft. Die gravierendste Kursänderung betrifft Migration. Deutschland soll sich mit einem Ruanda-Modell Flüchtlinge vom Leib halten. Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt. All das riecht streng nach gestern.

Die Post-Merkel-Partei träumt 2024 in ihrem Grundsatzprogramm von einem Land, das es schon mal gab: die Bundesrepublik der Kohl-Ära, mit Atomkraftwerken, Wehrpflicht und Ausländern, die man auf Distanz hält. Die Union bewegt sich unter Friedrich Merz nach rechts. Nicht ruckartig, aber deutlich. Dieser Retrosound entspricht der Sehnsucht der Veränderungsmüden, für die Fortschritt wie eine Drohung klingt.

Ist diese Wende von Übel? Ein Treibhaus für Ressentiments? Immer wenn Konservative ihre rechte Seite stärken, warnen Linksliberale reflexhaft, dass sie damit das Geschäft der Rechtsex­tremen betreiben und Minderheiten an den Pranger stellen. Diese Gefahr ist real. Aber sie ist nicht mehr so groß wie vor ein paar Jahrzehnten. Früher agierten PolitikerInnen eher als gate keeper, die die Grenzen des Sagbaren markierten.

In den Zeiten von Social Media und autonomen Meinungsblasen haben PolitikerInnen diesen Einfluss nicht mehr in diesem Maß. Die CDU tut aus zwei Gründen das Richtige. Ihre Rechtswende nutzt ihrer Kenntlichkeit – und die nutzt dem bundesdeutschen Volksparteien­system. In der Ära Merkel sind die Unterschiede zwischen Union und SPD verschwommen. Beide Parteien wirkten wie Flügel einer Staatspartei.

Mit Merz gegen die AfD

Eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie wieder klare Alternativen bilden – moderat rechts und moderat links. Die Bundesrepublik ist mit dem Volksparteiensystem gut gefahren. Was danach kommt, wird populistischer, nervöser, hysterischer. Zweitens: Es gibt eine migrationsskeptische Stimmung, egal, ob die CDU von Leitkultur redet. Diese Skepsis ist eine Reaktion auf das rasende Veränderungstempo der letzten Jahrzehnte und hat den ganzen Westen erfasst.

Eine Mitte-rechts-Partei, die das ignoriert und nicht einzuhegen versucht, erzeugt ein Vakuum, in dem sich Rechtsextreme noch mehr ausbreiten. Ja, das ist ein Balanceakt. Abstürze, wie Merz’ Gepolter gegen ukrainische „Sozialtouristen“, sind jederzeit möglich. Aber die AfD mit einer freundlichen Daniel-Günther-Partei zu bekämpfen, die fast klingt wie die Grünen – wäre das aussichtsreich?

Comments

[Ute Plass]

Die Verzweiflung und Ratlosigkeit über die vorherrschenden Verhältnisse scheinen groß zu sein, wenn ein TAZ-Redakteur meint, in einer rückwärtsgewandten CDU Hoffnungsmomente auszumachen.

Für ergiebiger erachte ich die Reflexionen der franz. Philosophin Simone Weil, die u.a. sagt: „Dass Parteien existieren, ist kein Grund sie zu bewahren“.

Immer noch bedenkenswert ihre „Anmerkungen zur generellen Abschaffung der politischen Parteien“, in denen es heißt:

„Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischer Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.“

Die Gefahr des Totalitären scheint somit politischen Parteikonstrukten systemimmanent.

Wer sich Gedanken über eine nichtkapitalistische Demokratie machen will, interessiert sich vielleicht für die Einlassungen des Kognitionsforschers

Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Demokratie am Abgrund“ und sein umfassendes Werk: „Hybris und Nemesis“.

[Normalo]

"Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt."

Die "deutsche Leitkultur" ist richtigerweise offen zu definieren. Sie hat einen unverrückbaren Boden von Werten des Staatswesens (SEHR präzise definiert im Grundgesetz und etlichen Metern Verfassungsrechtsprechung), eine Schulpflicht und zeigt eine im Weltvergleich überdurchschnittlich starke Tendenz (aber nicht mehr), das gesellschaftliche Leben als MITeinander zu begreifen. Ansonsten sind ihre Grenzen eher über Negative zu setzen: Völkische Diskriminierungsphantasien sind ihr ebenso anathema wie Schariaprimat oder antisemitische Ausbrüche. Eine möglichst einheitlich gesprochene und verstandene Sprache ist zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben extrem förderlich und sollte nicht abgelehnt werden.

Das reicht schon, und ich denke auch nicht, dass irgendwer bei der CDU jemand noch so "undeutsch" Lebenden gleich aus dem Land werfen wollen würde, der sich DAMIT identifizieren kann. Ist das wirklich so rückwärts?

[Arjun G. G.]

"Riecht nach Gestern"? Wenn man beim lesen auf den kontinuierlichen Tonfall achtet, dann hört sich das nach "VorGestern" an u ganz klar Turbo-Kapitalismus!!

[Mohammed Wasiri]

Es ist deutsche Tradition, rückwärts als Fortschritt durch Bewegung zu verbalisieren

[Kaboom]

Ich bin sehr gespannt, was die modernen urbanen Konservativen von "zurück in die 80er" halten. Aktuell profitiert die CDU von der (realen und/oder herbei geschriebenen) Schwäche der Regierungsparteien. Aber wenn sie demnächst wieder den Kanzler stellt, könnte schnell das große Zähneklappern beginnen. Die Mehrheit der CDU-Wähler lebt nämlich - den einen oder anderen mag es überraschen - NICHT in Ost-Sachsen.

[Fran Zose]

Ich bin ebenso erstaunt wie erfreut über diesen Kommentar und die aus ihm sprechende Einsicht. Ich bin ohne wenn und aber davon überzeugt, dass die CDU fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und es ist mir daher 1000 mal lieber, wenn sie offensichtliche Probleme bei der Migration angeht und von der einer grün-roten Politik abweichende Konzepte anbietet als dass sie jene Wähler, die mit der jetzigen Situation aus Gründen unzufrieden sind den Menschenfeinden von der AfD überlässt, die im Fahrwasser der Migrationspolitik gleich die ganze freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes über den Haufen werfen will. Vor diesem Hintergrund hat es mich schon immer furchtbar geärgert, wenn reflexartig von links bei jedem restriktiveren Vorschlag in Migrationsfragen sofort der Vorwurf kam die CDU betriebe das Geschäft der AfD. Es ist doch offensichtlich, dass es sowohl Probleme mit der Migration gibt als auch das dies von einem signifikanten Teil der Bevölkerung (weit mehr als die AfD-Wähler) wahrgenommen und für problematisch erachtet wird. Meine festen Überzeugung nach betreibt man viel eher das Geschäft der AfD wenn die Probleme und das Unwohlsein damit einfach ignoriert und bagatellisiert.

[Reinhardt Gutsche]

Epochen-Gerüche

Zitat: „Die CDU will schrittweise die Wehrpflicht wieder einführen und klammert sich an die Atomkraft. Die gravierendste Kursänderung betrifft Migration. Deutschland soll sich mit einem Ruanda-Modell Flüchtlinge vom Leib halten. Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt. All das riecht streng nach gestern.“

Das riecht nicht nur „streng nach gestern“, sondern stinkt zum Himmel nach Anbiederung an die AfD. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist seit Anbeginn der AfD ein Wesenskern von deren sicherheitspolitischer Programmatik. Nach der Asylpolitik ein weiterer Punkt, wo die CDU hofft, weggetriftete Wähler der rechtskonservativen bürgerlichen Mitte wieder einzufangen, wenn man der Afd nur tief genug programmatisch in den Hintern kriecht. Mit dieser Strategie ist Macron krachend gescheitert und dürfte zu den Europa-Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen. Hierzulande könnte es ähnlich ausgehen.

A propos Epochen-Gerüche: Die prädominante Rußland-Politik aller vier „Verfassungsbogen“-Parteien, d. h. der politisch promiskuitiven, also prinzipiell zueinander koalitionsbereiten Parteien im Bundestag Union, SPD, Grüne und FDP, die sich wechselseitig keinerlei Koalitionsverbot und Unvereinbarkeitsbeschlüssen unterwerfen, riecht gleichermaßen so was von gestern, daß es nicht weniger zum Himmel stinkt. An der diskursive Rhetorik in ihrem anschwellenden Bocksgesang hätten alle Kalten Krieger der Bonner Republik wie Springer, Löwenthal et all. ihre hellste Freude.

[Lowandorder]

@Reinhardt Gutsche anschließe mich - Roß und Reiter nennen und nicht Stacheldraht in Schmierseife schnabuliergerecht einfetten - sojet perfümierten softie🍦 glibber Journaille‘ismus braucht kein 🐽! Woll

[Narrenfell]

Eine überalterte Gesellschaft bekommt eine überalterte Politik, solange die Stimmen der Jugend nur einfach zählen. Wollten wir wirklich Veränderung/Fortschritt müsste man die Jungend über ihre Zukunft entscheiden lassen. Diese ist länger als die der Ü60 jährigen Besitzstandwahrer.

[Kaboom]

@Narrenfell Wer die AfD stark machen will, ist auf jeden Fall für diese Idee.

[Budzylein]

@Narrenfell Die Forderung, der Jugend (oder anderen Personengruppen) ein erhöhtes Stimmengewicht zu geben, ist nicht nur undemokratisch, sondern verfehlt auch ihren Zweck. Viele junge Leute haben durchaus ein Interesse an Besitzstandswahrung für die Alten, denn die Besitzstände der Alten werden an die Jungen vererbt. Auch die Erfahrung zeigt, dass "die Jugend" nicht immer so wählt, wie diejenigen, die sich etwas von ihr versprechen, es sich vorstellen. Bei der letzten Bundestagswahl war die FDP bei den Erstwählern gemeinsam mit den Grünen stärkste Partei. Und aktuell tendieren Jungwähler verstärkt zur AfD: www.zdf.de/nachric...ng-rechts-100.html

[Tom Tailor]

@Narrenfell Ach je, mal wieder Alten-Bashing. Als junger Mensch stand ich vor der gleichen Situation, so what? Ich habe immer die Partei gewählt die meine Interessen am ehesten vertreten hat und halte dies bis heute so. Das ist Demokratie. Wenn wir anfangen Stimmen zu gewichten oder bestimmte Gruppen von ihrem Wahlrecht auszuschließen, haben wir keine mehr.

[Janix]

Leider hat Reinecke einen Punkt. Menschen haben verschiedene Meinungen, Werte, Wahrnehmungen - und Demokratie heißt, eine Wahl zu haben, innerhalb eines Werterahmens namens Grundgesetz.

Die Union ist noch innerhalb des Grundgesetzes, fast immer.

Doch lasst uns wieder mehr gesellschaftlich wirken, dass soziale Grundrechte, nachhaltige Umweltzukunft und Fortschritt eben auch für 60-70 % der Wählers der Wunsch ist. Die wichtigen Fragen stellen und dies nicht der gestrigen "Anstalt" überlassen.

[Normalo]

@Janix Dass Sie (wie ich auch) die "Anstalt" gestrig finden, hätte ich nicht gedacht. Sie klingen sonst eher wie ein potenzieller Fan von Uthoff, v. Wagner & Co.... ;-)

[NavyBlue]

Herr Hüppes Plädoyer für Inklusion war stark, auch wenn ich sonst kein Fan der CDu bin.

[Alex_der_Wunderer]

Vielleicht sollten sich auch die CDU

" Genossen " einmal die Dokumentation

" Die Mutigen 56 - Deutschlands längster Streik "

NDR Mediathek abrufen...

Es könnte nicht Schaden !

[Al Dente]

Sehr rationaler Beitrag!

Trotzdem ein paar Anmerkungen:

"Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt."

Eingeführt wurde der Begriff der "Leitkultur" bereits 1996 von dem Sozialwissenschaftler Bassam Tibi. Ihm ging es dabei allerdings eher um eine "europäische Leitkultur", und er verstand darunter eine Art "Hausordnung für Menschen aus verschiedenen Kulturen in einem werteorientierten Gemeinwesen". Das ist eine durchaus verständliche/nachvollziehbare Erklärung. Vielleicht sollte sich die CDU auch mal um eine Erklärung bemühen. Dann hätte man eine Diskussionsgrundlage.

"Dieser Retrosound entspricht der Sehnsucht der Veränderungsmüden, für die Fortschritt wie eine Drohung klingt."

Veränderungen (insbesondere gesellschaftliche) erfordern Neuorientierungen. Gibt es in zu kurzer Zeit zu viele Veränderungen, dann sind die erforderlichen Neuorientierungen neben der Bewältigung des Alltags für viele Menschen nicht mehr zu leisten. Sie erleben einen Kontrollverlust, weil sie einen Teil dessen verlieren, was man "Gewissheit" nennt. Und Fortschritt kann man nicht mit Veränderungen gleichsetzen. Er ist eher so etwas wie "Verbesserung durch Veränderungen". Aber nicht jede Veränderung führt zu einer wahrgenommenen Verbesserung.

"Eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie wieder klare Alternativen bilden – moderat rechts und moderat links."

Das sehe ich auch so. Und ich halte es für sehr wichtig, dass die Volksparteien noch eine Zukunft haben, denn wer so ein "Sammelbecken" wählt (wählen kann), der ist noch "irgendwie" kompromissfähig. Immer mehr und immer kleinere Minderheitenvertretungen in den Parlamenten, denen es weniger um die Gesellschaft, sondern primär um ihre spezifischen Interessen geht, machen die Demokratie immer handlungsunfähiger.

[Arno Dittmer]

Welche Volksparteien? Derzeit ist doch nur die CDU eine und die AfD deutlich dahinter wird es nicht packen eine zu werden. Die SPD verkümmerte zur Migranten und Bürgergeldempfänger Partei und die Grünen bedient nach wie vor Ihr Klientel.

[chricki]

Die 1980er in der BRD waren doch eine schöne Zeit :;, keine Arbeitslosigkeit, Flüchtlinge kamen allenfalls aus der "Zone", alle hatten ein neues Auto und die Frauen einen neuen Herd (oder Waschmaschine/Spülmaschine), vom Holocaust hatten wir gerade erst erfahren und wenn Merz jetzt noch allen Ü60 verspricht, dass sie unter seiner Kanzlerschaft wieder 20 sind, dann muss ich ihn wohl wählen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@chricki Das ist allerdings ein Zerrbild. Die Arbeitslosigkeit war z.B. damals höher also heute.

[Lindenberg]

Während Habeck heute vor der jungen Internet-Community beim OMr-Festival in Hamburg einen Beifallsturm erntet, machen sich Söder und Merz vor zumeist alten weißen Parteimtgliedern auf dem CDU-Bundesparteitag über die Grünen lustig, bekämpfen diese, was ebenfalls einen Beifallsturm hervorrief.



Die CDU lehnte auf dem Parteitag einen Antrag der Frauen-Union ab, weil das Wort Gleichheit darin vorkam. Gleichzeitg sorgte die Junge Union dafür, dass die CDU mit der Wehrpflicht und verpflichtenden sozialen Jahr zurück in die Vergangenheit marschiert.

Der Gegensatz zwischen den alten weißen Männern Söder und Merz und dem noch recht frischen Habeck, der von Lanz auf dem OMr-Festival mit dem Wort kennedysesk geadelt wurde, ist gewaltig. Der Ruck nach rechts der CDU ist fatal, weil er im Gegensatz zu Habeck nicht auf Höhe des Zeitgeistes ist. AFD-Wählern sollte man nicht mit einem CDU-Retro-Aufguss hinterherlaufen. Denn die wählen lieber das Original!

[Tom Tailor]

@Lindenberg Wenn alle Parteien einem vermeintlichen Zeitgeist hinterher laufen würden, bräuchte es keine mehr. Die Grünen erreichen eine bestimmte Klientel, die CDU eine andere. Wo ist das Problem?

[Budzylein]

@Lindenberg Die AfD ist aber nicht das Original. Das konservative Original ist die CDU. Lange Zeit hatte die AfD weitgehend die Positionen eingenommen, die die CDU vor 30 oder 40 Jahren vertreten hatte. Mit der in den letzten Jahren immer weiter fortschreitenden Radikalisierung der AfD hat sich die Lage geändert. Die AfD ist nicht mehr wie die alte CDU, die als ständige Regierungspartei Realpolitik und niemals wirklich rechtsradikale Politik gemacht hat.

Und die CDU hat die Chance, bei der nächsten Bundestagswahl richtig abzuräumen, wenn sie mit klarer Kante die Wählerschaft davon überzeugt, dass sie eine andere Politik machen werde als die Ampel. Davon ist die CDU allerdings noch weit entfernt. Und ein Kanzlerkandidat, der ein wenig überzeugender rüberkommt als dieser Merz, wäre sicherlich hilfreich, ist aber bisher nicht in Sicht.

[Kaboom]

@Budzylein "Lange Zeit hatte die AfD weitgehend die Positionen eingenommen, die die CDU vor 30 oder 40 Jahren vertreten hatte"

Gern wiederholte rechte - allerdings unwahre - Legenden. In der realen Welt war die CDU nie Europa-feindlich, nie ausländerfeindlich, nie sozialdarwinistisch, etc. pp.

Die AfD ist vielleicht der Nachfolger des rechten Flügels der CDU (mit Hupka, Czaja, etc. gabs da ja einige dunkle Gestalten), aber sicher nicht der CDU als Partei. Nicht mal in den 50ern, als noch die "alten Braunen" in der CDU ihr Unwesen treiben, waren AfD-Positionen in der CDU mehrheitsfähig

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Ja, voll toll. Man kann bei den Volksparteien endlich wieder zwischen ewig vorgestrig und gestrig unterscheiden.

[Tom Tailor]

@Kabelbrand Höllenfeuer Das ist halt dem Konzept "Volkspartei" geschuldet: eine Heimat für viele Menschen unterschiedlichster Interessen und Altersgruppen zu sein. Naturgemäß sind dann beim Wahlprogramm Kompromisse notwendig. Wer dies nicht möchte, sollte sich bei einer kleineren versuchen, die radikalere Ziele vertritt.

[Saile]

@Kabelbrand Höllenfeuer Sie können ja auch ewig vorgestrig links (=BSW) oder gestrig links (=die Linke) wählen…oder halt einigermaßen progressiv (=die Grünen oder FDP).

[Andreas J]

@Saile Was ist denn an der FDP progressiv?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sehe ich nicht so. Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist die CDU vor allem nach einer Seite anschlussfähig. Nach noch weiter rechts. Es ebnet den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

[K.M.]

Dass sich SPD und CDU inhaltlich kaum mehr unterscheiden liegt nicht daran, dass die CDU zu links ist, sondern daran, dass sich die SPD spätestens seit Schröder von sozialdemokratischen Ideen verabschiedet hat.

[Ulrich Wüsten]

@K.M. Die Diskussionen in den SPD über Hartz4 etc. und die Überwindung dieser Positionen - wohl nicht mitbekommen?

[Abdurchdiemitte]

@K.M. Ja, was war wohl zuerst da? Das „linke“ MerkelCDU-Huhn oder das neoliberale Schröder-SPD-Ei? Müßig, darüber zu spekulieren. Sie könnten noch hinzufügen, dass inzwischen auch die Grünen den „Weg alles Sterblichen“ gehen.

[PeterArt]

Gut gesprochen. Eine nach links gerutschte CDU hat die Rechtsextremen stark gemacht. Logisch, jetzt einmal das Gegenteil zu probieren.

[Piratenpunk]

@PeterArt Die CDU ist nie nach links gerutscht. Das ist ein Trugschluss und eine falsche Erzählung.

SPD und Grüne haben links geblinkt und sind rechts abgebogen.

Die AfD mobilisiert die Frustration, die bürgerliche Politik nunmal erzeugt und wendet sie nicht gegen die Ursache, sondern gegen diejenigen, die 'anders' wären.

[Lowandorder]

Na Servus - mal nen 🦷 losen! Gelle. But.

Sorry - Herr Stefan Reinecke - Is das jetzt ne Bewerbungspetitesse!

Mann wird doch nach Blähen - auch mal Puupen dürfen! 💨 💨💨 -

Mann gönnt sich ja sonst nix! Newahr

Nù. Da sinns bei dieser alte Klepper & Zossen Rodeo Klitsche CDU/CSU ja 🥇 richtig! Woll

Normal & Glückwunsch 🎉🍾🎊🎈 🍺 🍺🍺 ! Prost!

Ha! Rööps 🌬️! Das Merz&Södert - Aber vom Feinsten •

Na Mahlzeit & Auch ich sage ehna Prost! Wollnichwoll

www.youtube.com/re...h+sage+ihnen+prost

[Frank Burghart]

Und sie bewegt sich doch! Nach rechts und immer weiter weg vom C in ihrem Namen.

[Bambus05]

Herr Reinicke hat einen Punkt. Ein nicht geringer Anteil der Bevölkerung hat ein konservatives, ein rechtes Weltbild, das sicher nicht meins ist, auch nicht das der meisten taz-Leser.

Dass diese Mitbürger von der Union abgeholt werden ist allemal besser als von einer faschistoiden, rechtspopulistischen und demokratiegefährdenden Horrorclownstruppe wie der AfD. Allerdings darf die Union nicht, wie die Konservativen es schon oft versucht haben, einfach die Politik der Rechtsextremen kopieren. Noch mehr Gängelung, Repression gegen Migranten, Bürgergeldempfänger uvm ist zwar der einfache populistische Weg, am Ende muss aber auch eine Union Lösungen für reale Probleme liefern, im Gegensatz zur AfD hat sie nämlich eine realistische Perspektive zu regieren. Oder auch mal sagen dass es keine einfache, schnelle Lösung gibt (wie bei der Migration).Gebrüll aus der Mottenkiste hilft da nur im bayerischen Bierzelt.

[Chris Ehl]

@Bambus05 Nur diese rechtsoffenen Personen, wählen wie wir spätestens seit 2013 sehen, das Original.